Die Lehren aus Chemnitz

Seit nahezu zwei Wochen fokussiert sich nun die öffentliche Berichterstattung auf  Chemnitz. Der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen und die Festnahme der beiden der Tat verdächtigen Asylbewerber, hat zu gewaltsamen Demonstrationen in der sächsischen Stadt geführt. Die AfD, das teilweise rechtsradikale Bündnis „Pro Chemnitz“ und verschiedene, offen fremdenfeindliche Organisationen, haben, Betroffenheit und Anteilnahme heuchelnd, zu einem „Trauermarsch“ aufgerufen, bei dem sich der Hass auf alles Fremde innerhalb kurzer Zeit zu Gewaltexzessen entwickelte. Nach aktuellen Berichten haben auch Angriffe auf ein jüdisches Restaurant stattgefunden.

Die politische Bewertung innerhalb der demokratischen Parteien und Mandatsträger fiel zunächst einhellig missbilligend aus. Den ersten Schritt zur Differenzierung wagte, wohl aus politischem Kalkül, der sächsische Ministerpräsident, der „Hetzjagden“ auf Ausländer und Gegendemonstranten und eine Pogromstimmung in Abrede stellte. Unterstützung bekam er, erwartungsgemäß, von Bundesinnenminister Horst Seehofer und vom Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. Mittlerweile wurde bekannt, dass sich das Innenministerium und Maaßen über die Verlautbarung abgestimmt haben.
In ihrer Einschätzung sind die beiden zurzeit ziemlich alleine, denn sowohl die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen, als auch zahlreiche Nachrichtenportale sprechen von der Authentizität eines entsprechenden Videodokuments, untermauert von zahlreichen Zeugenberichten. Dies ficht weder Horst Seehofer, noch den ihn unterstellten obersten Verfassungsschützer, mit der bekanntermaßen ausgeprägten Weichzeichner-Oprtik für alle rechten Umtriebe, keineswegs an. Bei aller Unsäglichkeit des Geschehenen müsse man Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürger haben, so Seehofer.

Muss man, müssen wir wirklich Verständnis für faschistische und antisemitische Ausschreitungen haben? Keinesfalls und niemals. Jedoch verpflichtet die Analyse der Vorfälle zu einer Ursachenforschung.
Der gerade in den vergangenen Jahren verstärkt aufkeimende Nationalismus und Fremdenhass auf immer breiterer gesellschaftlicher Basis, beschränkt sich nicht alleine auf die Bundesländer im Osten Deutschlands, findet aber aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen und der damit entstandenen gesellschaftlichen Struktur, optimale Wachstumsbedinungen.
Die Wende Ende der 80er Jahre und der lautstark gefeierte „Sieg“ des Kapitalismus über den Sozialismus ließ viele Verlierer zurück. Der Schmach nicht genug, jahrzehntelang zwangsweise einem „falschen“ Gesellschaftsmodell zugehörig gewesen zu sein, wurde dessen Untergang von nicht zu überbietender Hybris aus dem „Westen“ begleitet. Die Änderung der politischen Vorzeichen und der Verlust aller, das gesellschaftliche Leben verbindenden Sicherheiten und nicht zuletzt der persönlichen Würde, ließ viele traumatisiert zurück.
Breite gesellschaftliche Schichten, die mit der Umstellung auf das neue System ihre Mühe hatten, wurden innerhalb kurzer Zeit nun zum zweiten Mal zu Verlierern. Die kurzzeitige Flucht in eine vergangenheitsverklärende Ostalgie wurde und wird vielerorts abgelöst von den Rattenfängern der AfD, von Pegida und sonstigen Heilsversprechern.
Die tatsächlichen Ursachen für Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Perspektivlosigkeit werden geflissentlich verschwiegen, bekanntermaßen fußt die Ideologie der AfD auf Wirtschaftsliberalismus. Als Ursache des Dilemmas der persönlichen Lebensumstände, wird auf die Flüchtlinge und die Merkelsche Willkommenskultur verwiesen. Im Angebot sind einfache Lösungen und diese werden gerne genommen. Wie so oft in konfliktbeladenen Situationen wird grundsätzlich auf Differenzierung verzichtet.
Diese Aspekte sollten mit einbezogen werden, wenn man um das Verständnis für die Sorgen der Bürger bemüht ist.

Gewiss, in den westlichen Bundesländern wabern die Giftwolken des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit auch umher. Alleine die weitestgehend wirtschaftlich besseren Bedingungen verhindern -noch- eine Radikalisierung.
Letztlich sind es die Folgen des Neoliberalismus, welche die gesellschaftliche Struktur -europaweit- grundlegend erodieren. Eine immer kleiner werdende Oberschicht entfernt sich von einer Mittelschicht, die um den Abstieg bangt und die unteren Einkommensgruppen kämpfen um den schieren Beibehalt des Status quo mit den bekannten Mitteln.
Auch hier verfängt das monothematische Angebotsportfolio der AfD und beschert ihr entsprechende Anerkennungswerte bei Kommunal- Landtags- und Bundestagswahlen.

In dieser politisch wahrhaft prekären Situation lässt sich ein erratisch agierender Innenminister zu dem Befund hinreißen, dass die Migration „die Mutter aller politischen Probleme“ sei. Dem eigentlich zum Schutze der Verfassung beauftragten Herrn Maaßen liegen offenbar keine Hinweise vor, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei, vielmehr vermutet er eine bewusste Lancierung eines dies belegenden Videos „um von einem Mord abzulenken“.
Man hat sich mittlerweile an so manche Ungeheuerlichkeit gewöhnt, doch suchen diese Entgleisungen ihresgleichen. Offensichtlich wird, getreu dem Motto der Neuen Rechten, die Grenze des Sagbaren ausgetestet. Augenfällig ist wieder einmal die Blindheit  gegenüber rechter Gewalt. Das Versagen und jahrelange Schweigen des Verfassungsschutzes sowie der Politik zu den Morden des NSU sind nur ein trauriges Indiz hierfür.
Die Einnahme und Verlautbarung rechtsnationaler Positionen durch Seehofer, Dobrindt & Co. werden gerne damit begründet, der AfD das Wasser abzugraben, es drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass es vielmehr ihre ureigenen Positionen sind, die sie nun endlich wieder beziehen dürfen, die Grenze das Sagbaren hat sich, auch dank ihrer Politik, erweitert.
Es ist an der Zeit dagegenzuhalten, klar, laut und unmissverständlich, durch Politik und auf breiter gesellschaftlicher Basis. Es ist aber auch höchste Zeit für einen klaren politischen Gegenentwurf, der die Werte der Menschlichkeit und Solidarität zum Kern seiner Aufgabe hat.