Vor 74 Jahren, am 27. Januar 1945, wurden die Überlebenden des Vernichtungslagers Ausschwitz Birkenau von der Roten Armee befreit. 1996 wurde deshalb der 27. Januar zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ erklärt. Anlässlich dieses Gedenktags fand im Bayerischen Landtag eine Gedenkfeier statt, bei der die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, die AfD für ihre Verharmlosung der Nazi-Verbrechen scharf kritisierte. Es kam zum Eklat, nahezu die vollständige AfD-Fraktion verließ daraufhin den Plenarsaal. Als wäre das Verhalten der AfD nicht alleine schon eine Ungeheuerlichkeit, Frau Knobloch sieht sich seit Ihrer Rede unzähligen Anfeindungen und Beschimpfungen, natürlich größtenteils anonym und per Email ausgesetzt.
Was ist los in unserem Land, auf das so viele unserer Mitbürger so mächtig stolz sind?
Dem Land, in dem man seit einiger Zeit, insbesondere von den stolzen Deutschen, immer wieder die Aussage „..das wird man ja wohl noch sagen dürfen..“ vernimmt. Wo der Bundesvorsitzende der AfD die Naziherrschaft als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnet. Was ist passiert, gerät hier plötzlich etwas aus den Fugen? Leider gibt es auch über 70 Jahre nach Beendigung des Naziregimes eine nicht eben kleine Schicht, die sich antisemitisch und rassistisch positioniert, denn „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bert Brecht). Neu ist allerdings, dass dies plötzlich wieder als „en vogue“ gilt, die Grenze des Sagbaren hat sich, nicht nur in Deutschland, eindeutig verschoben. Rechtsnationale Politiker, euphemistisch als Populisten deklariert, verzeichnen mit ihren Sammlungsbewegungen regen Zulauf und beängstigend hohe Stimmengewinne bei Wahlen. Man darf konstatieren, mit dem Einzug der AfD in die Parlamente, wurde politischen Hazardeuren eine parlamentarische Mitgestaltung zuteil, die das in 70 Jahren deutscher Geschichte Erworbene zum großen Teil in Frage stellen oder gar bekämpfen, sei es Minderheitenrechte, Gleichstellung von Mann und Frau, Umweltschutz oder das Bekenntnis zu einem geeinten Europa.
Die Gründe des Zuspruchs zur AfD stehen in krassem Gegensatz zu ihren Zielen. Gerieren sie sich öffentlich als Fürsprecher der Abgehängten oder einer „schweigenden Mehrheit“, weisen ihre Parteiprogramme nur wenig Substantielles oder gar diametral anderslautende Aussagen auf, sofern die entsprechenden Grundsatzprogramme überhaupt veröffentlicht werden.
Erstaunen, ob der großen Zahl an Enttäuschten über die Politik der (ehemals) großen Volksparteien, CDU/CSU und SPD, ist fehl am Platze. Als nach der Wende der Osten Deutschlands auf dem Wühltisch der freien Marktwirtschaft feilgeboten und von ebendiesen Parteien ausnahmslos in das hohe Lied des Neoliberalismus eingestimmt wurde, kam es zu ebendiesen gesellschaftlichen Verwerfungen, deren Einebnung nun einer Sysiphos- oder Herkulesaufgabe gleicht, je nach Betrachtung liefert die griechische Mythologie anschauliche Bezüge.
Sicher liefert diese Betrachtung nur einen Aspekt für den Zulauf zur AfD. Rechtskonservative Flügel und deren Exponenten fanden den Weg von den konservativen Parteien zu dieser sog. Alternative. Es gab sie also schon immer, geschichtsvergessene nationalistische „aufrechte“ Deutsche, die in weinseliger Gemeinschaft das Horst-Wessel-Lied intonierten. Nun aber in neuem Gewand, jedoch mit unveränderter Visage und heute unter Begleitung entsprechender medialer Aufmerksamkeit, was die Sache sicher nicht besser macht. Noch bis vor einigen Jahren war vom nationalistisch-rassistischen Bodensatz die Rede, dieser hat sich zu einer veritablen braunen Brühe entwickelt, welcher das Land und den gesellschaftspolitischen Diskurs mehr und mehr kontaminiert.
Geradewegs als Bestätigung ihrer Positionen muss es die AfD empfunden haben, als seit dem vergangenen Jahr führende CSU-Politiker deren Positionen übernahmen, um sich im Stundentakt mit Unmenschlichkeitsphrasen zu überbieten, und Alexander Dobrindt mit gepflegter Dumpfheit von einer konservativen Revolution fabulierte. Ob er sich dessen bewusst war, dass dies der Sammelbegriff aller antiliberalen Strömungen in der Weimarer Republik war? Wie auch immer, die Früchte dieser Politik fährt die AfD heim.
Der Apell sei an die Wähler gerichtet, welche wider besseres Wissens, aus Protest, Enttäuschung über „die Politik“ nun mit ihrer Stimme ein Zeichen setzen wollen. Allen gemein ist die tiefe Verachtung für alles Moderne, jede gesellschaftliche Herausforderung. Im Grunde eint sie ein bis in die tiefste Faser eingegerbter Pessimus. Durch ihr Abstimmungsverhalten wollen sie es allen zeigen, der verhassten Kanzlerin, den linksdominierten Medien, generell allen „Volksfeinden“. Wählen ist vornehmste Bürgerpflicht erfordert Mündigkeit, ein gerüttelt Maß an Verantwortungsbewusstsein und darf nicht zum infantilen Vergeltungsgehabe degeneriert werden.
Innerhalb kurzer Zeit haben rechtsnationale Strömungen dazu geführt, dass sich Europa seiner humanitären Grundsätze entledigt hat und (weg)sehenden Auges tagtäglich Menschen im Mittelmeer ersaufen. Bürger und Organisationen, welche sich für Migranten engagieren sehen sich Angriffen ausgesetzt, ja müssen gar um das eigene und das Leben ihrer Familien fürchten, die Morde des NSU geben Zeugnis darüber. Die neuen Rechten legen Hand an, an alles Fremde, an alles, was den Anschein der Liberalität und den Errungenschaften der Moderne hat, an alles was unsere Gesellschaft an Humanität und Zukunftsorientiertheit erreicht hat.
Die Leugnung der Verbrechen der Nazidiktatur ist nicht nur Ausdruck von Geschichtsvergessenheit und Dummheit, es steht für den Zustand einer geistigen Verkommenheit und muss von allen Bürgern geächtet werden, dies sollte den Minimalkonsens unserer Gesellschaft darstellen. Hierfür tagtäglich einzustehen, muss sich jeder vornehmen, der stolz auf dieses Land sein möchte.
„Ihr seid nicht schuld an dem was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“ (Max Mannheimer)