Es sollte die „grüne Woche“ der bayerischen Staatsregierung werden. Am Dienstag Kabinettssitzung auf oder unterhalb Deutschlands höchstem Berg und am Mittwoch die 40-Jahr Feier des Nationalparks Berchtesgaden sowie die Hauptalmbegehung.
Es waren wirkmächtige Bilder einer sorgsam inszenierten Polit-Show, welche über alle medialen Kanäle am Dienstag verbreitet wurden. Die CSU-Ministerriege traf sich im Schneefernerhaus um über die Ausrichtung der Umwelt- und Naturschutzpolitik zu beraten. Doch so groß die Inszenierung, so klein gerieten die Entscheidungen und ist auch der Nutzen für Natur und Umwelt. Skepsis ist immer angebracht, wenn Verbalakrobaten vom Schlage eines Markus Söder publikumswirksam den dreifachen Salto ohne Netz ankündigen, welcher letztendlich gerade noch als Purzelbaum auf dem Badezimmerflokati durchgeht. Wie sieht sie nun aus, die „Naturoffensive“ der Staatsregierung? Dass ein dritter Nationalpark in Bayern nicht realisiert werden soll, war ja ohnehin klar, schließlich will man es sich nicht mit den einschlägigen Profiteuren -Waldbesitzer, Landwirte und Jäger- verderben. Sie stellen zwar nur einen Bruchteil der Bevölkerung dar, wissen aber sehr wohl ihre Interessen lautstark durchzusetzen und sind in den Augen der CSU, qua Berufsausübung, ohnehin die Experten in Sachen Naturschutz, Stichwort „schützen durch nützen“. Stattdessen soll es Natur- oder Walderlebniszentren geben. Unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse der Erlebnispädagogik, mit hohem finanziellen Aufwand errichtete Stätten, in welchen dem Besucher erklärt wird wie Natur geht, idealtypisch mit gut sortiertem Merchandise-Shop, Hauptsache naturnah und kommerziell orientiert, der Mensch kommt ganz nah an die Natur ran, ob das jedoch für sie von Nutzen ist?
Mittlerweile wertet man es schon als positives Signal, wenn die Staatsregierung die menschengemachte Klimaerwärmung als Faktum ansieht. Die beschlossenen Maßnahmen, den Co2-Ausstoß zu begrenzen, lassen jedoch bezweifeln, ob sich die Ministerriege des Ausmaßes der Bedrohung bewusst ist. Wärmedämmung von staatlichen Immobilien soll einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz darstellen, vermutlich erreichte den Wirtschaftsminister kurz vor der Sitzung ein entsprechender Apell von der bayerischen Bauwirtschaft.
Zu effektiven Maßnahmen für den Klimaschutz, wie z.B. ein Konzept für eine Verkehrswende oder Bürgerenergieprojekte und zur Bekämpfung des dramatischen Rückgangs der Artenvielfalt, konnten sich Söder & Co. nicht hinreißen.
Am Mittwoch dann, bei der Hauptalmbegehung, zu der der „Almwirtschaftliche Verein Oberbayern“ (AVO) jährlich einlädt, einem Stelldichein führender Landespolitiker und Almbauern, reisten gleich 3 Minister, Michaela Kanniber, Ilse Aigner sowie Marcel Huber inklusive Ministerpräsident an. Der AVO nutzt dieses Treffen traditionell, Wünsche und Sorgen an die anwesende Politprominenz zu adressieren. Erwartungsgemäß stand die Angst vor der Rückkehr des Wolfes im Mittelpunkt. Die Aussage von Markus Söder „…die Alm kam auch bisher ganz gut ohne Wolf aus“ zeugt von hoher naturschutzfachlicher Kompetenz, ließe sich aber auch auf so manchen Besucher der Almwanderung umdeuten…
Lässt man die Aussagen der Kabinettsmitglieder während ihrer „grünen Woche“ Revue passieren, kann man zu unterschiedlichen Erkenntnissen gelangen. Womöglich zeigt Homo politicus Verhaltensauffälligkeiten, sobald er sich von seinem angestammten Habitat, dem wohlklimatisierten Büro oder der Landtagslobby entfernt und sich der ungewohnten Meereshöhe ausgesetzt sieht? Sind die Verlautbarungen und wohlfeilen Absichtserklärungen als bloßes Wahlkampfgeplänkel, oder schlimmer noch Panik, angesichts der desaströsen Umfragewerte zu betrachten?
Grundsätzlich ist ein Faktum nicht von der Hand zu weisen. Die CSU und mit ihr die Bayerische Staatsregierung verfolgt im Bereich Natur- und Umweltschutz eine Null-Kompetenz-Politik.
Es waren Politiker der CSU, die vor über 40 Jahren die Gründung der Nationalparke Bayerischer Wald und Berchtesgaden, trotz vieler Widerstände auf den Weg brachten. Das erste Umweltministerium und zahlreiche wegweisende Naturschutzmaßnahmen wurden von wertkonservativen, um den Erhalt der Schöpfung bemühten Politikern, verantwortet. Sucht man heute nach Ihresgleichen, wird man in der CSU wohl nicht fündig, Josef Göppel, ehem. CSU-MdB, war einer ihrer letzten Aufrechten und sah sich stets massiven Angriffen (friendly fire) aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Angesichts der tatsächlichen Bedrohungen unserer Gesellschaft und der Lebensbedingungen, nicht nur die der Almbauern, Waldbesitzer, Landwirte und Jäger, wäre es für die CSU an der Zeit, sich neu aufzustellen und die Bürger Bayerns sollten sich schon mal Gedanken zum 14. Oktober machen.