Geschichtsvergessenheit

Seenotrettung begünstigt und fördert Migration, so lautet die krude Logik der nationalistischen Regierungspartei Lega und ihres Innenministers Matteo Salvini. Konsequenterweise lies Salvini die italienischen Häfen für private Seenotretungsschiffe sperren. In Malta wurde das Rettungsschiff Lifeline festgesetzt, der Mannschaft droht eine Anklage.

Dass private Seenotretter massiv in Ihrer Arbeit behindert werden und ihr Einsatz juristische Konseqeunzen nach sich zieht ist nicht neu, das aktuelle Ausmaß lässt jedoch die Situation eskalieren und macht das Mittelmeer zum Massengrab, alleine im Monat Juni wurden 629 ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer registriert, die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Man stelle sich vor, die Ordnungsbehörde setzt hierzulande einen Rettungswagen aufgrund formaler Mängel fest, der sich auf dem Weg zu einem lebensgefährlich Verletzten befindet und verhaftet die Retter. Mehr noch, die Arbeit der Seenotretter wird als Ursache für den Fluchtweg über das Mittelmeer ausgemacht, genauso könnte man die Existenz der Feuerwehr als die Ursache von Bränden erklären.
Derweil rüsten die europäischen Rechtspopulisten – Orban, Kurz, Strache, Söder, Seehofer…- auf; sowohl in der Wahl der Mittel, wie in der Wahl der Worte. Menschen, die vor Verfolgung, Folter, Vergewaltigung und Mord ihre letzte Chance in der Flucht sehen, werden als „Asyltouristen“ bezeichnet, Anwälte und Freiwillige, die sich für Asylbewerber einsetzen, verunglimpft man als Teil einer „Abschiebeverhinderungsindustrie“. Gleichzeitig werden politische Sanktionen gegen Migranten in verharmlosende Vokabeln verpackt, um das eigentliche Ausmaß und den damit verbundenen Rechtsbruch zu verschleiern, letztendliches Ziel ist die Abschottung der Festung Europa. Zuallererst die Binnengrenzen, wo ohnehin faktisch keine Einreise von Flüchtlingen mehr stattfindet. Ein zwischen Grenzdebilität und Senilität schwankender Innenminister will Rechtssicherheit schaffen und somit das Recht auf Asyl abschaffen. Wortschöpfungen wie „Transitzentren“, oder nach erneuten Verhandlungen „Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei“, dienen lediglich dem Verschleiern einer faktischen Aussetzung geltenden Rechts. Dass dem soeben getroffenen Asylkompromiss der „GroKo“ auch die SPD zugestimmt hat und somit das ohnehin fragmentierte Recht auf Asyl noch weiter einschränkt wird, beschreibt umsomehr die Verkommenheit dieser Regierung.
An den Außengrenzen nimmt man mittlerweile auch die Internierung in Bürgerkriegsländern wie Libyen in Kauf. Ländern, in welchen politische Willkür herrscht und faktisch die Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind.

Vor 80 Jahren fand im französischen Kurort Evian eine Konferenz von 32 Staaten statt, bei der über die Ausreise, also quasi die Rettung von 540.000 Juden aus Deutschland verhandelt werden sollte. Diese Menschen wurden von den Nazis ihres Besitzes beraubt, waren somit mittel- und wehrlos der Willkür des Hitlerregimes ausgeliefert. Die Konferenz endete damals ohne konkretes Ergebnis (jedoch mit einem Feuerwerk!) und keines der beteiligten Länder war bereit, diese Menschen aufzunehmen. Welchen Weg das Schicksal der deutschen Juden genommen hat, ist hinlänglich bekannt. Vor diesem Hintergrund ist die europäische Flüchtlingspolitik, aber insbesondere das Verhalten eines Großteils der deutschen Politik eine Schande.