Söders Asylplan

Ministepräsident Söder will am morgigen Dienstag den bayerischen Asylplan verabschieden. Die Keywords des Maßnahmenkatalogs sollen signalisieren, dass es sich um Gefahrenabwehr allerhöchster Dringlichkeit handelt: Abschiebung, Abschiebehaft, Zurückweisung an den Grenzen. Dem Bürger soll somit vermittelt werden, es handelt sich hierbei nicht um Menschen, die aus vielfältigsten Gründen Zuflucht in vermeintlich sicheren Ländern suchen, vielmehr ergreift der bayerische Staat die Initiative, „geht in Vorleistung“, im Kampf gegen eine unkontrollierbare Seuche. Weitaus dringlichere Maßnahmen, wie Integration, Arbeitserlaubnis, Bildungseinrichtungen, sucht man hier vergebens. Die Intention hinter diesem -wie immer- forschen Auftreten Bayerns ist klar, eine angstgeleitete diffuse Grundstimmung in der Bevölkerung soll aufgegriffen und gegebenenfalls verstärkt werden, schließlich gilt es im Herbst eine Landtagswahl zu gewinnen und die noch rechtereren Hetzer von der AfD sollen somit ihrer Themen beraubt werden. Hierfür ist jedes Mittel recht und billig.
Dass derweil im Mittelmeer jährlich tausende Hilfesuchende ihr Leben lassen, geschenkt, dass auf dem Balkan Flüchtlinge unter unwürdigsten Bedingungen ihr Leben fristen, ebenfalls geschenkt, schließlich gilt das Dublinabkommen und somit halten wir unser Land sauber, die Drecksarbeit erledigen, mit Unterstützung von Frontex, die Länder, welche die Außengrenzen Europas markiern: Italien, Griechenland usw.
Jenen, die es trotz aller Gefahren geschafft haben hier anzukommen, soll der Aufenthalt so unangenehm wie möglich gemacht werden, andernfalls könnte dies ja Begehrlichkeiten wecken und weitere Flüchtlinge ins Land locken.  Arbeitsgenehmigungen, Unterbringung in überschaubaren Einheiten unter Berücksichtigung ethnischer und geschlechtlicher Aspekte..: Fehlanzeige!
Die Anstregungen zu Integration lässt der Staat vornehmlich von Ehrenamtlichen leisten, ein Armutszeugnis.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass, nicht nur in Bayern, alles unternommen werden soll, hierzulande die Stimmung gegen Migranten weiter aufzuheizen, ja auch um den Preis einer Eskalation. Die Stimmen der letzten Aufrechten, auch in der SPD, für mehr Humanität und einer gesellschaftlich verbindenden Politik, sind nahezu verstummt. Das von den Vätern des Grundgesetzes formulierte Grundrecht auf Asyl, eine der wichtigsten Errungenschaften auf die wir stolz sein durften, wurde seit den neunziger Jahren kontinuierlich, bis zur Unkenntlichkeit gestutzt.
Die Würde des Menschen wird seitdem immer mehr angetastet und mit Füßen getreten, dies ist einer aufgeklärten, den Grundsätzen der Humanität verpflichteten Gesellschaft nicht würdig, es ist schlichtweg erbärmlich.